Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen der Internet-Agentur Jaumann-Webdesign (nachfolgend Auftragnehmer/AN genannt) und dem Auftraggeber kommt mit Bestätigung des Auftrages durch den AN oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.
2.1. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
3. Gegenstand der Bedingungen
Die Erstellung und Betreuung von Internetpräsentationen, Datenbanken und eCommerce-Lösungen, Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Auftrag des Kunden bei den dafür zuständigen Vergabestellen im Internet. Des weiteren alle Serviceleistungen, die mit der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung stehen, wie Beratung, Schulung, Vertrieb und Installation von Hard- und Software. Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Umfang und der Preis unserer Leistung ist in dem vom Auftraggeber erteilten schriftlichen Auftrag definiert.
4. Lieferung, Leistung, Leistungsumfang
Die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen werden durch den Auftragnehmer selbst oder durch Dritte erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
4.1. Die vom AN genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
5. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftraggeber.
6. Abnahme
Nach der Auftragserledigung durch uns hat der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist.
6.1. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
7. Voraussetzungen zur Nutzung
Voraussetzung zur Nutzung der Homepage durch den Auftraggeber ist die regelmäßige Begleichung der entstehenden Domain-Gebühren, der Host-Providing-Gebühren und falls Änderungen in Auftrag gegeben werden, diese Rechnungen.
8. Nutzungsumfang
Mit der Homepage stehen dem Auftraggeber elektronische Medien im Internet zur Verfügung, um sich und seine Produkte der Allgemeinheit zu präsentieren, über Produkte zu informieren und solche zu vertreiben.
8.1. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei.
8.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, dem AN kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
9. Urheberrecht
Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.
10. Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
Hat der Auftraggeber das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des AN das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
10.1. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Auftraggeber darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
11. Entgelte, Preisänderungen
Die Nutzung unseres Leistungsangebotes erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
11.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.
12. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung der Gesamtsumme für den Erstellungsauftrag erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wie folgt: Fünfzig Prozent (50%) der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, Fünfzig Prozent (50 %) der Rechnungssumme nach Fertigstellung. Spätere Änderungen oder Erweiterungen werden nach Erledigung voll bezahlt.
12.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 14 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar.
12.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
12.3. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
12.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Auftraggeber auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Auftraggeber.
13. Zahlungsverzug
Hat der Auftraggeber zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet.
13.1. Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zusätzlich zur Mahngebühr.
13.2. Der AN ist berechtigt, seine Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzt der Auftragnehmer (AN) den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Auftraggebers fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die dem AN unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist der AN berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
13.3. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellt, so ist der AN berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
13.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
14. Obliegenheiten des Kunden
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltene Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Auftraggebers Dritte durch Mißbrauch der Passwörter Leistungen vom Auftragnehmer nutzen, haftet der Auftraggeber dem AN gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
14.1. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Auftraggeber trägt dieses Risiko allein.
14.2. Der Auftraggeber ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
14.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, uns über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen der Internet-Agentur Jaumann-Webdesign (nachfolgend Auftragnehmer/AN genannt) und dem Auftraggeber kommt mit Bestätigung des Auftrages durch den AN oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.
2.1. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
3. Gegenstand der Bedingungen
Die Erstellung und Betreuung von Internetpräsentationen, Datenbanken und eCommerce-Lösungen, Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Auftrag des Kunden bei den dafür zuständigen Vergabestellen im Internet. Des weiteren alle Serviceleistungen, die mit der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung stehen, wie Beratung, Schulung, Vertrieb und Installation von Hard- und Software. Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Umfang und der Preis unserer Leistung ist in dem vom Auftraggeber erteilten schriftlichen Auftrag definiert.
4. Lieferung, Leistung, Leistungsumfang
Die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen werden durch den Auftragnehmer selbst oder durch Dritte erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
4.1. Die vom AN genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
5. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftraggeber.
6. Abnahme
Nach der Auftragserledigung durch uns hat der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist.
6.1. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
7. Voraussetzungen zur Nutzung
Voraussetzung zur Nutzung der Homepage durch den Auftraggeber ist die regelmäßige Begleichung der entstehenden Domain-Gebühren, der Host-Providing-Gebühren und falls Änderungen in Auftrag gegeben werden, diese Rechnungen.
8. Nutzungsumfang
Mit der Homepage stehen dem Auftraggeber elektronische Medien im Internet zur Verfügung, um sich und seine Produkte der Allgemeinheit zu präsentieren, über Produkte zu informieren und solche zu vertreiben.
8.1. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei.
8.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, dem AN kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
9. Urheberrecht
Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.
10. Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
Hat der Auftraggeber das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des AN das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
10.1. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Auftraggeber darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
11. Entgelte, Preisänderungen
Die Nutzung unseres Leistungsangebotes erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
11.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.
12. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung der Gesamtsumme für den Erstellungsauftrag erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wie folgt: Fünfzig Prozent (50%) der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, Fünfzig Prozent (50 %) der Rechnungssumme nach Fertigstellung. Spätere Änderungen oder Erweiterungen werden nach Erledigung voll bezahlt.
12.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 14 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar.
12.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
12.3. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
12.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Auftraggeber auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Auftraggeber.
13. Zahlungsverzug
Hat der Auftraggeber zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet.
13.1. Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zusätzlich zur Mahngebühr.
13.2. Der AN ist berechtigt, seine Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzt der Auftragnehmer (AN) den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Auftraggebers fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die dem AN unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist der AN berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
13.3. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellt, so ist der AN berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
13.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
14. Obliegenheiten des Kunden
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltene Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Auftraggebers Dritte durch Mißbrauch der Passwörter Leistungen vom Auftragnehmer nutzen, haftet der Auftraggeber dem AN gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
14.1. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Auftraggeber trägt dieses Risiko allein.
14.2. Der Auftraggeber ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
14.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, uns über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.
15. Steuern und Gebühren
Wir sind nicht verantwortlich für irgendwelche Steuern oder Gebühren, die im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Homepage entstehen. Sie verpflichten sich, für solche Steuern oder Gebühren die volle Verantwortung zu übernehmen.
16. Vertragsdauer und -kündigung
Ein Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe an den Auftragnehmer zustande. Wartungsverträge werden über unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn nicht anders vereinbart, haben diese Verträge eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und können dann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Durch gekündigte Verträge eventuell überzahlte Beträge werden zurückerstattet.
16.1. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den AN gilt insbesondere ein Verstoß des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Schadensersatzansprüche von uns bleiben davon unberührt.
16.2. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
17. Veröffentlichte Inhalte
Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Auftraggeber auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
17.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Auftraggeber hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.
17.2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche, obszöne, erotische und pornografische Inhalte.
17.3. Erlangen wir vom Verstoß des Auftraggebers gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind wir berechtigt, den virtuellen Server des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
17.4. Unabhängig davon übernimmt der Auftragnehmer keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.
17.5. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
18. Suchmaschineneintragungen
Wir sind nicht verantwortlich für irgendwelche Steuern oder Gebühren, die im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Homepage entstehen. Sie verpflichten sich, für solche Steuern oder Gebühren die volle Verantwortung zu übernehmen.
16. Vertragsdauer und -kündigung
Ein Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe an den Auftragnehmer zustande. Wartungsverträge werden über unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn nicht anders vereinbart, haben diese Verträge eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und können dann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Durch gekündigte Verträge eventuell überzahlte Beträge werden zurückerstattet.
16.1. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den AN gilt insbesondere ein Verstoß des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Schadensersatzansprüche von uns bleiben davon unberührt.
16.2. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
17. Veröffentlichte Inhalte
Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Auftraggeber auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
17.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Auftraggeber hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.
17.2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche, obszöne, erotische und pornografische Inhalte.
17.3. Erlangen wir vom Verstoß des Auftraggebers gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind wir berechtigt, den virtuellen Server des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
17.4. Unabhängig davon übernimmt der Auftragnehmer keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.
17.5. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
18. Suchmaschineneintragungen
Es kann keine Aussage getroffen werden, wann die Internetseiten bei den Suchmaschinen aufgenommen wird. Aufgrund der immensen Anzahl an täglichen Eintragungen, gerade bei den großen Suchmaschinen, kann eine Listung zwischen vier Wochen und mehreren Monaten dauern. Desweiteren kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Homepages, Domainnamen, Webseiten auch in alle Dienste aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
19. Datenschutz
Die uns unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist er berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
19.1. Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten und für den Betrieb irrelevanten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
19.2. Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.
20. Gewährleistung
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Internet weder jemandem gehört, noch von jemandem kontrolliert wird. Deshalb können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass jeder Internet-Nutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die Homepage hat.
20.1. Für die Homepage gewährleistet der Auftragnehmer den Auftraggeber den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit den Ihnen übergebenen Beschreibungen. Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist der AN zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt und verpflichtet. Der Auftraggeber hat dem AN brauchbare Unterlagen über Art und Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch Abweichen von den vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Die Verpflichtung zur Nachbesserung endet mit einem Ablauf von 6 Monaten nach Vereinbarungsbeginn.
20.2. Gelingt es dem AN innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Auftraggeber eine vertragsgemäße Nutzung der Homepage ermöglicht wird, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
21. Haftungsbeschränkungen
Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass dieser die Homepage auf eigenes Risiko benutzt. Weder der AN selbst noch dessen Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Der AN gibt weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Homepage erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch die Homepage verbreitet werden.
21.1. Unter keinen Umständen, auch nicht bei Fahrlässigkeit, haftet der AN, dessen Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen, für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden (inkl. Folgeschäden), die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nicht-Verfügbarkeit der Homepage entstehen.
21.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter.
21.3. Jede Vertragspartei haftet für von ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe der jeweiligen Auftragsgebühr. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz beruhen, sowie Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
22. Internet-Etikette
Alle elektronischen Foren haben Regeln über den Inhalt und die Umgangsformen in diesen. Die Nutzer dieser Foren müssen sich an diese Regeln halten. Der Zugang darf nicht dazu genutzt werden, sich als eine andere Person oder fälschlicherweise als Repräsentant einer anderen Firma auszugeben. Alle Nachrichten, die über die Homepage oder an durch die Homepage kontaktierte Personen versendet werden, müssen die richtige Absenderangabe enthalten. Die Firma darf nicht die Sicherheit oder Integrität von Computern oder Netzwerken gefährden oder sich unerlaubten Zugriff zu diesen verschaffen.
23. Sonstiges
23.1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website http://www.ws-agentur.de und durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
23.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
24. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Fürth. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Die uns unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist er berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
19.1. Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten und für den Betrieb irrelevanten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
19.2. Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.
20. Gewährleistung
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Internet weder jemandem gehört, noch von jemandem kontrolliert wird. Deshalb können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass jeder Internet-Nutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die Homepage hat.
20.1. Für die Homepage gewährleistet der Auftragnehmer den Auftraggeber den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit den Ihnen übergebenen Beschreibungen. Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist der AN zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt und verpflichtet. Der Auftraggeber hat dem AN brauchbare Unterlagen über Art und Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch Abweichen von den vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Die Verpflichtung zur Nachbesserung endet mit einem Ablauf von 6 Monaten nach Vereinbarungsbeginn.
20.2. Gelingt es dem AN innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Auftraggeber eine vertragsgemäße Nutzung der Homepage ermöglicht wird, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
21. Haftungsbeschränkungen
Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass dieser die Homepage auf eigenes Risiko benutzt. Weder der AN selbst noch dessen Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Der AN gibt weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Homepage erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch die Homepage verbreitet werden.
21.1. Unter keinen Umständen, auch nicht bei Fahrlässigkeit, haftet der AN, dessen Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen, für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden (inkl. Folgeschäden), die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nicht-Verfügbarkeit der Homepage entstehen.
21.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter.
21.3. Jede Vertragspartei haftet für von ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe der jeweiligen Auftragsgebühr. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz beruhen, sowie Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
22. Internet-Etikette
Alle elektronischen Foren haben Regeln über den Inhalt und die Umgangsformen in diesen. Die Nutzer dieser Foren müssen sich an diese Regeln halten. Der Zugang darf nicht dazu genutzt werden, sich als eine andere Person oder fälschlicherweise als Repräsentant einer anderen Firma auszugeben. Alle Nachrichten, die über die Homepage oder an durch die Homepage kontaktierte Personen versendet werden, müssen die richtige Absenderangabe enthalten. Die Firma darf nicht die Sicherheit oder Integrität von Computern oder Netzwerken gefährden oder sich unerlaubten Zugriff zu diesen verschaffen.
23. Sonstiges
23.1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website http://www.ws-agentur.de und durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
23.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
24. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Fürth. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
25. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Stand: 01.04.2008
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Stand: 01.04.2008
